Solidarsystem – Ist nicht

Thema: // Author: Arne Lotze

Ich habe bereits vielfältig bestritten, dass die Solidargemeinschaft innerhalb des deutschen Sozialstaates solidarisch genannt werden darf.

Spätestens seit 2006 ist das in einer wissenschaftlichen Arbeit belegt worden; das wusste ich nur nicht, weil ich die Arbeit eines Kollegen erst jetzt gelesen habe:

Greshams Law: Der Sozialstaat verdrängt freiwillige Solidarität

Sie zu lesen, war spannend und hatte erfreuliche Überschneidungen zum Gedankenaustausch mit buchstabe27.de von vor zwei Jahren:

Demokratisierung des Fiskalsystems

Oikodizee von Buchstabe27

Zunächst die Legitimation des Beitragstitels: Der Sozialstaat ist nicht solidarisch, weil für Solidarität immer Freiwilligkeit Voraussetzung ist. Insofern ist ein Solidarprinzip, in das man hineingeboren wird, genau das nicht, was es vorgibt zu sein.

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Zumindest nicht, bis man wählen kann, geboren zu werden. Ich für meinen Teil, möchte in Deutschland und insbesondere in Hamburg sehr gerne geboren werden.

Solidarität in Form von Spenden

Beispiele für solidarisches Handeln hingegen sind Spenden oder der freiwillige Beitritt in eine Solidargemeinschaft wie WWF, Greenpeace oder Basketball Aid.

Das heißt nun nicht, dass der demokratische und soziale Bundesstaat aus Art. 20 des Grundgesetzes schlecht wäre. Immerhin ist er sozial.

Wo nun das Solidarprinzip herkommt?

Ein politisches Dilemma

Der politische Pragmatismus und Opportunismus war‘s. Wie argumentiert wird, befinden sich Politiker in einer „Dilemmasituation, in der sich die Maximierung der Wiederwahlchancen und das Eintreten für das Gemeinwohl gegenüberstehen.“ In der Pointiertheit klingt das erschütternd, ist aber durchaus kongruent mit meiner Wahrnehmung von aktuellen politischen Prozessen, in denen von höchster Stelle vielfach „volles Vertrauen“ ausgesprochen wurde, das dann schon eine Woche später keinen Menschen mehr interessiert hat – vor allem nicht diejenige, die das Vertrauen ausgesprochen hat. Wir können also gespannt sein, wie Frau Schavan das volle Vertrauen überstehen wird.

Weiter heißt es: „Ein Politiker kann dadurch, dass er sich populistisch für bestimmte Ziele von Verbänden einsetzt, seine Wiederwahlwahrscheinlickeit erhöhen, da er dann vermehrt Wählerstimmen der Verbandsmitglieder erhält. Um jedoch (Hervorhebung von mir) für das Gemeinwohl einzutreten, müsste (Hervorhebung von mir) er einen enorm hohen Moralwert besitzen.“

Das führt dazu, dass das Greshamsche Gesetz am Werk zu beobachten ist. Das schlechte Produkt (der Sozialstaat) verdrängt das gute Produkt (Solidarität im tatsächlichen Sinne).

Einschränkend ist zu sagen, dass eine vollkommene Abkehr vom Sozialstaat ein zu großes Wagnis wäre – zumindest ohne Mechanismen, die sicherstellen, dass es auch ohne Zwangsabgaben mit intransparenter Verwendung noch sozial und demokratisch zugeht.

Außerdem ist nicht der Fall, dass der Sozialstaat zu einer völligen Verdrängung der Spendenkultur geführt hätte (Full Corwding Out). Es wird nach wie vor gespendet. Die Frage ist nur, wofür? Russell Roberts gibt zu bedenken, dass Spendenrekorde in den USA in den 1980er Jahren größtenteils religiösen, künstlerischen, bildungs- oder gesundheitsspezifischen Bereichen zugute gekommen seien. Das sei dem signifikanten Anstieg der Sozialleistungen in den USA in und während er Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren geschuldet.

Demgegenüber gab es in der Depression von 1890-1894 ein massives Aufkommen von Spenden mit sozialem Zweck aus privater Hand.

Verantwortungsdiffusion im Solidarsystem

Wir können also eine Verantwortungsdiffusion beobachten. Wo man das Gefühl hat, schon viel geleistet zu haben, indem man Steuern gezahlt hat, sucht man sich eher Spaßthemen, um zu spenden. Mein erstes Spendenengagement war in der Tat die Förderung des Thalia Theaters.

Erschwerend hinzu kommt, dass Beiträge auf finanzdiskurs nicht müde werden, zu argumentieren, dass das Solidarsystem nicht nur nicht solidarisch ist, weil es nicht freiwillig ist, sondern weil es nicht solidarisch ist im besten Musketierschen Sinne: „Einer für alle und alle für einen.“

Tatsächlich wird ein pathologisches System am Leben erhalten für all diejenigen, die als Rentenempfänger – die zugleich den größten Teil der Krankheitskosten verursachen – jetzt davon profitieren. Dies geschieht in vollem Wissen und Bewusstsein, dass nachfolgende Generationen vor einem immer größeren Problem stehen: Altersarmut, sinkendes Niveau der gesetzlichen Krankenkassen, Herkulesaufgabe Pflegekosten.

siehe hierzu sehr erhellend Prof. Raffelhüschen

Vielleicht bestünde die Lösung darin, Solidargemeinschaften zu bilden, die das nicht-solidarische Sozialsystem stützen? Vielleicht sollte man in der Tat darüber nachdenken, eine gesetzliche Rente ablehnen und abtreten zu dürfen: „Nein, Danke, ich habe gut und gerne in Deutschland gelebt. Ich verfüge über genügend eigenes Vermögen und möchte meine Rentenansprüche gerne dem maroden Sozialversicherungssystem zugute kommen lassen.“

Meinungen, Wünsche, Ideen zu mir – oder zu „the people in charge“, wie es in The Wristcutters so schön heißt.

Ich hoffe, dieser Beitrag hat Dir mindestens Unterhaltung und bestenfalls einen Erkenntnisgewinn beschert! Er stellt selbstverständlich keine Beratung dar. Du möchtest aber gerne Beratung haben?
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