Gesetzliche Krankenkasse: Poltermorgen

Thema: // Author: Arne Lotze

Ja, schon klar, Polter-morgen gibt es gar nicht. Aber, wenn aus Sicht der gesetzlichen Krankenkassen „gefährlicher Populismus“ betrieben wird und die Debeka als privater Krankenversicherer gegen die gesetzlichen Krankenkassen poltert, dann ist bei mir „Poltermorgen“.

Poltermorgen

Portfolio international Debeka poltert

Überschüsse als Momentaufnahme

Und darum geht es: Das Solidarsystem als Ganzes und die gesetzliche Krankenversicherung im Besonderen sind hochgradig konjunkturabhängig. Da die Höhe der Beitragseinnahmen davon abhängt wie viele Menschen arbeiten und wie viel Geld sie damit verdienen. Nach der Finanzkrise – wir erinnern uns, da war 2008 mal was – sah es zunächst nicht so traumhaft aus. Nachdem die gesetzliche Krankenversicherung aber ohnehin nur Dank der Quersubventionierung von Steuergeldern funktioniert zum einen und die deutsche Wirtschaft erfreulich schnell wieder in Schwung gekommen ist zum anderen, sitzen einige gesetzliche Krankenversicherer auf Überschüssen in Millionenhöhe.

Der Gesundheitsminister, Daniel Bahr, findet nun, dass Kassen, die solide dastehen, Beiträge an die Versicherten zurückzahlen könnten. Der Vorstandsvorsitzende der Debeka, Uwe Laue, findet das auch und fragt, „warum sich die gesetzlichen Kassen so sehr zieren, den Versicherten etwas Gutes zu tun.“

Warum jetzt Poltermorgen? Nun, zunächst poltert es ja offen wahrnehmbar. Und Bewegung, Dynamisierung und Veränderung sind immer gut, wenn etwas besser werden soll – und zu Neuem passt der Beginn eines neuen Tages besser als ein Tagesende.

Was davon zu halten ist? Ich finde den Diskurs gut. Dadurch, dass er geführt wird, wird zum Beispiel daran erinnert, dass es bei privaten Krankenversicherern gang und gäbe ist, dass Beiträge zurückerstattet werden. Und auch, wenn ich das für die Wahl eines Versicherers oder eines Tarifes für recht unbedeutend erachte, ist die Gutschrift auf dem Konto dennoch erfreulich.

Überschuss nach Subvention

Außerdem ist am Rande mit im Gespräch, dass gesetzliche Krankenkassen schon heute nur durch Zuschuss aus dem Bundeshaushalt überlebensfähig sind. Blöderweise zahlen den in Form von Steuern genau die, die auch Beiträge entrichten plus natürlich die privat Versicherten, die zwar Steuern aber keinen Beitrag in die gesetzliche Krankenversicherung zahlen. Da wir nun ja im Positiven erleben, wie konjunkturabhängig das System GKV ist, sollte man sich vielleicht umso mehr Gedanken machen, wie man es zukünftig tragfähig gestaltet, wenn die Konjunktur nicht so freundlich lächelnd daherkommt? Das bedeutet nämlich einen Fehlbetrag an gleich zwei Stellen: Bei den Steuereinnahmen des Bundes und somit dem verfügbaren Zuschuss und den Beiträgen die direkt in Richtung Kassen fließen.

Deshalb halte ich die Haltung der gesetzlichen Krankenkassen übrigens auch für weise. Gerade jetzt, wo die Konjunktur gerade im Entscheidungsprozess scheint, ob sie jetzt voranstürmen oder sich doch nochmal hinlegen will, sollte mit Rücklagen in einem defizitären System nicht leichtsinnig umgegangen werden. Das soll ja schon auch 2014 noch funktionieren.

Ausgesprochen nicht weise finde ich aus genau diesem Grund das Verfahren in der ebenso defizitären Gesetzlichen Rentenversicherung. Wenn man doch weiß, dass das Rentenniveau immer weiter sinkt, wie schlau ist dann den Beitragssatz zu senken? Zumal, wenn man keine Kristallkugel braucht, um zu wissen, dass der über kurz oder lang ohnehin wieder erhöht wird? – Richtig. Gar nicht schlau.

Aber, es ist ja Poltermorgen und ich bin gespannt, ob wir uns irgendwann in den Flitterwochen wiederfinden.

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