Demokratisierung des Fiskalsystems

Thema: // Author: Arne Lotze

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Im neuen Jahr gibt es Neues. Ich darf recht herzlich das Angebot der Gastfreundschaft aussprechen an einen – nicht nur, aber auch – Blogger, mit dem ich anlässlich eines Artikels das Vergnügen haben werde, der letztes Jahr in der ZEIT erschienen ist. Am 08.12.2010 antwortete Peter Sloterdijk seinen Kritikern, namentlich Axel Honneth, der ihn am 25.09.2009 ebenfalls in der ZEIT des „fatalen Tiefsinns“ bezichtigt hatte. Es geht darin auch um die Steuern, das Fiskalsystem.

Man findet diesen Artikel im Netz, ihn zu lesen hat zumindest mich nicht besonders weiter gebracht, fernab der Freude über gekonnte Polemik, die sich bei mir eigentlich immer einstellt. Mir war aber wichtig Sloterdijks Argumentationsrichtung nachvollziehen zu können, über deren Inhalt ich kurz vor Weihnachten, draußen war es wunderbar kalt und verschneit, drinnen angenehm warm und der Kaffee schmackhaft, bereits mit angekündigtem Gastautor konferierte. Es wird sich übrigens um eine Antwort auf meinen Beitrag handeln, insofern ist mit einigem Verzug zu rechnen.

Sloterdijk, van Mises und Friedman

Zu Sloterdijk. Ich bin durchaus auch der Meinung, dass Sloterdijk doch recht hat, wenn er – und das war für mich entscheidend – die Demokratisierung des Fiskalsystems vorschlägt. Flankierend würde ich den liberalistischen Staat, wie ihn Ludwig von Mises in Liberalismus (1927) skizziert hat und wie ihn Milton Friedman in Gedankenspielen pragmatisch, manchmal provokativ, aber immer nachvollziehbar und geschliffen ins Werk gesetzt hat, ins Feld führen wollen. Als erhellend für den Diskurs könnte sich der auf Video aufgezeichnete und im Netz zugängliche Beitrag The 4 ways to spend money erweisen.

Was nun aber Sloterdijk angeht, regt er an, unserer Gesellschaft die ersten Schritte hin zu einer Ethik des Gebens zuzutrauen. Staatseinnahmen sollen also weder bedingt durch Auflagen oder Enteignung erfolgen, sondern durch „Spenden in philanthropischer Tradition – aufbauend auf der christlichen, humanistischen, solidaristischen und volksmoralischen Überzeugung, dass es den Habenden gut ansteht, den Nichthabenden und den Organisationen ihrer Helfer einen angemessenen, also nicht unbedeutenden Teil ihrer Überschüsse abzutreten.“

Liberales Fiskalsystem

Steuerzahler wären somit freiwillige, einsichtige und solidarische Geber und nicht verstimmte Schuldner, die ihren Steuerberatern und -fachanwälten viel Geld bezahlen, damit sie am Ende etwas kleinere „sechs-, sieben- oder achtstellige Euro-Beträge ,schulden‘. Sloterdijk führt an zitierter Stelle sogar die Steuerhinterziehung an, die ein noch geringeres Maß an Einsicht in Hinsicht auf die Notwendigkeit Steuern zu zahlen, verbürgt. So skandalös der strafrechtliche Tatbestand, so – in aller Offenheit – nachvollziehbar ist die Motivation doch aber auch. Wer derartige Beträge ,schuldet‘, wird in irgendeiner Form investiert und wahrscheinlich etwas mehr und härter gearbeitet haben, als die meisten anderen Schuldner und sei es in das eigene Unternehmen. Ob jedes einzelne Unternehmen und jede Investition oder auch Spekulation ehrbare Ziele verfolgte, sei dahingestellt. Wir wollen aber unterstellen: Wahrscheinlich verstehen diese ,Schuldner‘ von Investitionen eher mehr als viele Andere. Wenn sie investieren, wollen sie dafür Zahlen, Daten und Fakten, die belegen, dass das Investment ein gutes ist. Nicht nur, dass sie diese von Seiten des Fiskus nicht bekommen, auch die Art und Weise zu wirtschaften ist eine gänzlich andere. Angenommen, ein börsennotiertes Unternehmen erreicht die gleiche Produktionsleistung und verursacht geringere Kosten – der Aktienkurs steigt, es kommt zu Mitttelzuflüssen.

Demgegenüber: Angenommen eine Gemeinde, ein Land o.ä. erwirtschaften einen Überschuss – der zweifelhafte Lohn besteht in weniger Mittelzuflüssen im folgenden Jahr.

Zumindest mir ist der Spaß am Blick in den Bericht des Bundes der Steuerzahler längst vergangenen, wenn jedes Jahr aufs Neue zu lesen ist, dass zum Ende des Jahres erneuert, erschlossen und gebaut wird, ob sinnvoll oder nicht, bis der letzte Euro ausgegeben ist.

Zurück zum angenommenen ,Schuldner‘. Der wird also Jahr um Jahr gezwungen, die nach Zahlen, Daten und Fakten schlechteste Investitionsentscheidung des gesamten Jahres zu treffen. Wobei „Entscheidung“ natürlich ein Euphemismus ist. Wie Sloterdijk schreibt, „überlebt im Steuersystem der Moderne der Absolutismus […] weil souverän ist, wer über die Zwangsvollstreckung entscheidet, ist der Fiskus der nicht deklarierte Souverän.“

Bevor es zu Missverständnissen kommt: es handelt sich an dieser Stelle keineswegs um ein Plädoyer für steuerhinterziehende Unternehmer. Es ist mir lediglich nicht unmöglich, den Wunsch nach drastischen Maßnahmen, um der oktroyierten ,Schuld‘ zu entfliehen, zu verstehen.

Spenden, die besseren Steuern

Für die Lösungsorientierten unter uns zurück eben dorthin. Das Zauberwort heißt also „Spende“. Darunter ist wiederum, und das betont Sloterdijk, kein weiteres Steuersparmodell zu verstehen, sondern die „einzige Form von Zuwendungen an den Staat, die einer sich selbst ernst nehmenden Bürgergesellschaft zu Gesicht stünde.“ Klar ist, dass das Modell „Spende“ einhergeht, mit einem bislang nicht überprüfbaren Glauben an ein philanthropisches Menschenbild und dem Appell an wahrhaftige, weil frei gewählte, Solidarität und soziale Verantwortung.

Das freilich ist viel verlangt und so kann sich Sloterdijk auch vorstellen, dass jeder Steuer-‘Schuldner‘ zunächst nur einen kleinen Teil seiner ,Schuld‘ selbst adressieren darf. Diese Idee habe ich übrigens schon mit mehreren geschätzten Gesprächspartnern diskutiert und im einen oder anderen Fall geht es um nicht unerhebliche Masse, die adressiert würde. Das Ergebnis nimmt nicht weiter Wunder. Die Geber hätten große Lust Geber zu sein und berichteten ihrerseits von Umfragen, die belegten, dass sich viele Steuerzahler sogar vorstellen könnten, mehr Steuern zu zahlen, wenn sie sich aussuchen dürften, worin sie investieren. Merke: Es gibt den Wunsch, Verantwortung zu übernehmen, die gerade nicht darin besteht, und meinem Dafürhalten nach nicht darin bestehen kann, einem uneffizient wirtschaftenden Fiskus Geld zu überweisen, der damit auf eine Weise verfährt, die weder zu monitoren, noch zu controllen ist.

Die Kritiker werfen Sloterdijk vor, dass er den Untergang des Staates heraufbeschwören würde. Ich ergreife für Sloterdijk Partei und glaube das nicht. Zumal, der Staat als Zusammenschluss von Menschen braucht eine Menge Geld, die Institution Staat ver-braucht viel zu viel davon.

Bevor ich in letzten kurzen Sätzen auf die Vermählung von Demokratisierung und Liberalisierung des Staates zu sprechen komme, möchte ich hinweisen auf Indikatoren, die nahelegen, dass Sloterdijks Modell durchaus funktionieren kann. Abgesehen von einem Hamburger Thalia Theater, das sich, wie ich meine, zur Gänze aus Eintrittseinnahmen und Spenden finanziert, gäbe es schließlich auch die Hamburger Universität in ihrer Form nicht, hätte es nicht eine Bankiersfamilie Warburg gegeben, die maßgeblich zu ihrer Gründung beigetragen hat. Ein weiteres Beispiel entnehme ich einem Gespräch im Bucerius Kunstforum während der Marc Chagall Ausstellung. Früher, als es jene jüdischen Hausierer noch gegeben habe, sei schon aufgrund des sozialen Verantwortungsbewusstseins eine Selbstverständlichkeit gewesen, dass ihnen etwas abgekauft wurde. Et cetera; ad nauseam. Es gibt unbestritten etwas im Menschen oder zumindest gibt es Menschen, die sich frei entscheiden zu geben.

Liberalismus und soziales Verantwortungsbewusstsein

Ich werde bei Beispielen bleiben, um zu verdeutlichen, wie ich dazu komme, dass Liberalismus und soziales Verantwortungsbewusstsein einander die Ehe antragen können.

Wir gehen einmal mehr aus vom erfolgreichen Unternehmer. Der hat überdurchschnittlich viele Früchte seiner Arbeit, dafür hat er aber auch überdurchschnittlich viele Bäume gepflanzt. Der Liberalismus lanciert nun das, was die so genannten liberalen Parteien sich nicht trauen: eine minimalistische Institution Staat (Gerichtsbarkeit, Landesverteidigung, Finanzbehörde – bzw. sagen wir Spendenagentur) und ein hohes Maß an Privatisierung.

„Oh, NEIN!!“, schallt es einem entgegen. „Das gipfelt in einer noch viel weiter auseinanderklaffenden Arm-Reich-Schere.“

Ich glaube das nicht. Und ich glaube, dass sich das sogar argumentieren lässt, ohne auf das oben beschriebene philantrophe Menschenbild zu rekurrieren. Stattdessen: Ökonomisches, egoistisch motiviertes Kalkül. – „Wenn sich das nicht nach Ausbeutung anhört.“ Wir werden sehen.

Unser Unternehmer ist also zu Wohlstand und finanzieller Souveränität gelangt. Ich kann mir vorstellen, dass er diesen Zustand gerne mindestens beibehalten will. Er wird das geschafft haben, in dem er irgendwas verkauft hat, was der Markt haben wollte. Sei es eine Dienstleistung, sei es ein physisches Produkt. In den meisten Fällen wird er sogar etwas produziert haben, weil der Markt Kaufsignale gesendet hat. Häufig muss man als Unternehmer nämlich zumindest nachhaltig das verkaufen, was der Markt will und nicht das, von dem man gerne hätte, dass der Markt es will, weil man es nunmal gerade produziert hat. So weit so gut.
Wir nehmen also an, unser Unternehmer beutet aus. Wen, wenn nicht seinen Markt, will er denn ausbeuten? Ist es dann egoistisch motiviert nicht in hohem Maße unklug, auszubeuten? Zudem, was, wenn das alle Unternehmer machen? Nähern wir uns dann nicht zusehends bürgerkriegsähnlichen Zuständen, die politischen Extremen Raum geben? Das ist nicht nur der Todesstoß für den Markt des Unternehmers, er sieht sich auch dem Risiko einer Hyperinflation gegenüber, seine Immobilien werden vorübergehend kaum verkaufbar sein und zumindest vorübergehend helfen ihm auch Patente, Fabriken, Lagerbestände, Know-how usw. nicht weiter.

Unbenommen, es gäbe Menschen, die das liberalistische System für ihre Zwecke ausnutzen würden, an die Existenz eines Systems, in dem es solche Menschen überhaupt nicht gibt, glaube aber selbst ich nicht.

Woran ich hingegen glaube, ist die hohe Lebensqualität die es bedeuten würde, in einem Staat zu leben, dessen Gedeihen zurückzuführen ist auf das Geben – an einen Staat der vom Gegebenem weit weniger frisst. Wäre ein erster Schritt getan, um einen solchen demokratischen Staat, um es mit Sloterdijk mit Jacques Derrida zu sagen, „im Kommen zu halten“, wäre viel getan.

Ich hoffe, dieser Beitrag hat Dir mindestens Unterhaltung und bestenfalls einen Erkenntnisgewinn beschert! Er stellt selbstverständlich keine Beratung dar. Du möchtest aber gerne Beratung haben?
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